Ach, wenn’s doch so einfach wär‘ …

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) – so schreibt die „Westfalenpost“ am 18. Juni – hat das Nein Nordrhein-Westfalens zum Warsteiner Stein-Abbau bekräftigt. Die Landesregierung werde die dortige Kalksteingewinnung …  – o pardon, habe mich verlesen, tut mir leid! Es geht ja um – Fracking! Aber auch gut. Das könnte sonst unser nächstes Problem werden … Also: Die Landesregierung werde Fracking, „auch im geplanten Landesentwicklungsplan ausschließen, der zeitnah dem Landtag vorgelegt werden soll“, sagte Remmel dieser Zeitung. Zugleich kritisierte er einen wachsenden Druck der Fracking-Wirtschaft auf die Politik: „Die Industrie stellt die Gewinnabsichten ihrer Aktionäre über den Schutz von Mensch und Umwelt.“ In NRW gebe es dagegen einen parteiübergreifenden Konsens gegen Fracking, betonte Remmel. „Dieser breite Konsens aus Politik und Gesellschaft wird nun durch die Fracking-Industrie angegangen. Ein solches Vorgehen mit der Brechstange werden wir für NRW strikt zurückweisen.“ – Ach, es wäre doch zu schön gewesen und läge doch so nahe … W. B. ……………………………………………….
Presseschau: Westfalenpost vom  1. Juli Download
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Wird das Landeswassergesetz
durch Lobby-Einfluss verwässert?

Besuch in Düsseldorf Kl.

Im  Landtag bei der Abgeordneten Dagmar Hanses (3. v. l.): W. Braukmann, A. Knop,
E. Ibing, D. Fromme, M. F
eldhege (v. l. n. r.). Nicht mehr im Bild: H. C. Markert

Im Düsseldorfer Landtag wird gerade ein für Warstein wichtiges Gesetz beraten, das Landeswassergesetz. EU-Vorgaben machen es erforderlich, das Gesetz neu zu fassen. Im ursprünglichen Entwurf war vorgesehen, in Wasserschutzgebieten generell den Rohstoffabbau zu untersagen. Nun haben die Lobbys kräftig gebaggert und Ausnahmen über Ausnahmen in den Entwürfen durchgesetzt – aber es sind ja erstmal nur die Entwürfe! Frage ist nun: Wird dem Druck nachgegeben oder kann man die Intentionen der ursprünglichen Fassung retten?

Für Warstein/Kallenhardt ein wichtiges Thema, wird hier doch nicht nur „im Wasserschutzgebiet“* abgebaut, sondern in unmittelbarer Nähe zur Wassergewinnung und oftmals auch im Grundwasser – was unbedingt ausgeschlossen werden muss (s. auch Formulierungen im  jüngsten OVG-Urteil, weiter unten auf dieser Seite.)

Zu diesem Thema gab es bereits einige Aktivitäten, unlängst aber waren wir auch zur Vorberatung zu Besuch in Düsseldorf, bei der Abgeordneten Dagmar Hanses und dem umweltpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Hans Christian Markert. Es galt, über die spezielle Warsteiner Situation, die einen Einfluss haben könnte auf das gesamte Gesetzeswerk, zu informieren und zu beraten.

Am 6. April findet nun in Düsseldorf, vor dem Umweltausschuss, eine Anhörung von Experten zum Landeswassergesetz statt. Man will vor der Entscheidung über das Gesetz nochmal alle wichtigen Informationen einholen. – Die Initiative Trinkwasser wird mit einigen Vertretern/innen zu dieser Anhörung fahren!

* Nun ist das Wasserschutzgebiet zwar momentan aufgehoben, wird aber neu gefasst …


Presseschau:
Initiative informiert in Belecke: WP v. 4. März
Antworten aus Düsseldorf: Brief aus dem Ministerium


WELCHE FOLGEN HAT DAS URTEIL?

Bedeutet das Münsteraner OVG-Urteil vom 18. November (siehe unten) das „Aus für den Steinabbau in Warstein“? Sind die heimischen Quellen nun auf Dauer geschützt? Diese Fragen stellte sich die „Initiative Trinkwasser Warstein/ Kallenhardt“ in ihrer letzten Zusammenkunft und kam zu einer insgesamt vorsichtig optimistischen Einschätzung.

Wassersxchutzgebiet_by_Gila Hanssen_pixelio.deBekanntlich hatten die Richter einen überraschend weitgehenden Spruch gefällt. Nämlich dass der Schutz des Grundwassers nicht relativiert werden kann, dass deswegen einem Steinbruch – „Elisabeth II“ – die Betriebserlaubnis entzogen wird und dass das Wasserschutzgebiet als unzureichend verworfen wird; es muss neu gefasst werden.
Besonders eindrucksvoll erscheinen der Initiative vor allem die Urteilsbegründungen, die in bislang noch nie vernommener Schärfe jene argumentativen Hilfskonstruktionen vom Richtertisch fegten, welche bislang den Steinabbau in Grundwassernähe ermöglichten. – Im Grunde sind durch den Richterspruch alle Argumente und Stellungnahmen der Initiative bestätigt worden!
„Wenn das Urteil nicht mehr revidiert wird, sind damit eigentlich dem Steinabbau in Warstein und Kallenhardt die Grundlagen entzogen“, befindet die Initiative. „Alle Genehmigungen gründen auf Konstruktionen, die nun hinfällig sind – und dürften damit auch keine Zukunft haben!“ Die Genehmigungsbehörden – Bezirksregierung und Kreis – seien von Voraussetzungen ausgegangen, die nun nicht mehr haltbar sind, und müssten demnach ihre Bewilligungen gründlich durchforsten.20160115_SA_Bezirksregierung-Beschwerde-gegen-OVG-Urteil-1x
Auch die Stadt Warstein, die sich bislang weitgehend zurückgehalten habe, da die Genehmigung nicht in ihre Zuständigkeiten falle, sei jetzt endlich gefordert, das Hauptinteresse in diesem Konflikt, nämlich den Schutz der Hillenbergquelle, nun auch selbst und massiv zu vertreten. Das gilt auch in ähnlicher Weise für Rüthen. Und die neue Situation dürfte auch einen erheblichen Einfluss haben auf die „Warsteiner Vereinbarung“.
Die Initiative Trinkwasser wird sich jetzt ausgiebig juristisch beraten lassen und dafür Sorge tragen, dass ihr Anliegen, der Bestand der Wasserquellen aus dem Warsteiner Massenkalk, entschieden vertreten wird.
(15. Januar 2016) – Foto: Gila Hanssen – pixelio – Anzeiger-Meldung vom 15. Januar
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Briefe nach Düsseldorf, Arnsberg und Soest

Was passiert jetzt? Welche Folgen hat das Urteil?, möchte die Initiative Trinkwasser gerne wissen – und hat einen Brief an die Ministerpräsidentin, den RP und den Kreis Soest geschrieben. Download
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Presseschau

Westfalenpost vom 22. Jan. Download
Westfalenpost vom 16. Jan. Download

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DAS WEIHNACHTSGESCHENK

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Ich möchte von einem Weihnachtsgeschenk berichten, einem ganz besonderen. Es hat einen hohen Wert (60.000 €) und ist für die ganze Stadt und weit darüber hinaus bestimmt. Zugegeben: Das Präsent lag schon einige Tage vor dem Fest auf dem Gabentisch – aber es dauerte ja auch Tage, es „auszupacken“: 105 Seiten dichter juristischer Prosa! Da muss man erstmal durch! Aber es lohnt sich …
Es dürfte klar sein: Es geht um das Münsteraner Urteil zum Steinabbau und Wasserschutzgebiet (s. u.). Der Urteilsspruch selbst war bekannt und viele Sektkorken hatten schon in Konkurrenz zu den täglichen Sprengungen heftig geknallt – aber nun liegt die Begründung vor, die Presse hat berichtet, auch wir haben gelesen, reiben uns die Augen und können nur sagen: Das Urteil ist eine Sensation! So klar sind die Vorstellungen aller, die unser Wasser schützen wollen, noch nie höherenorts bestätigt worden. Einige Kostproben gefällig?

– „Entscheidend ist vielmehr, dass das Grundwasser an keiner Stelle … durch Abbautätigkeiten in seiner natürlichen Lage beeinträchtigt wird.“
„Durch den Abbau der über dem Grundwasser liegenden Mineralien werden Menge und Qualität des verfügbaren Grundwassers nachhaltig beeinträchtigt. Daraus können sich für die Allgemeinheit erhebliche Gefahren ergeben, vor allem wenn das Grundwasser von einer in der Nähe gelegenen Wasserversorgungsanlage gefördert wird.“
„Mit Blick auf die überragende Bedeutung des Grundwassers für die öffentliche Trinkwasserversorgung … kann bei der Verringerung der Deckschicht und dem Eingriff in das Grundwasser die nicht nur abstrakte Gefahr einer Wassergefährdung … nicht von der Hand gewiesen werden …“
„Ein Verbot der grundwassergefährdenden Abgrabung ist aber keine unzumutbare Beschränkung bestehender Rechte, sondern stellt selbst bei einer Eigentumsbeschränkung nur eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung dar. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, wozu in besonders Weise auch das Trinkwasser gehört, ist ein besonderer Ausdruck der Sozialbindung des (Grund-) Eigentums.“
„Es ist im vorliegenden Fall auch hinreichend wahrscheinlich, dass es jedenfalls zu einer dauernden Freilegung von Grundwasser im vorstehend dargelegten Begriffsverständnis kommen kann.“
„Ist das Grundwasser betroffen, so reicht hierfür schon die nicht ganz entfernte, nur theoretische Möglichkeit einer schädlichen Einwirkung aus.“

Wir hatten oft Grund, Behörden zu kritisieren und über Urteile den Kopf zu schütteln. Mag auch sein, dass dieser Richterspruch noch relativiert wird gleichwohl: Dies ist eine Wende. Optimistische Erwartungen wurden weit übertroffen. Wir können da einmal nur unseren tiefen Respekt äußern! (Übrigens: die 60.000 € sind der Streitwert.)   W. Braukmann

 

– weitere „Kostproben“ im folgenden IT-Neujahrs-Preisrätsel:
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DAS IT-NEUJAHRS-PREISRÄTSEL          Foto:ulikat/pixelio


Wer, so fragen wir im heutigen Neujahrsrätsel der „Initiative Trinkwasser“, hat wohl die folgenden Sätze geschrieben:

– „Entscheidend ist vielmehr, dass das Grundwasser an keiner Stelle – unabhängig davon, von welcher Stelle aus der Abbau angefahren wird – durch Abbautätigkeiten in seiner natürlichen Lage beeinträchtigt wird.“
„Durch den Abbau der über dem Grundwasser liegenden Mineralien werden Menge und Qualität des verfügbaren Grundwassers nachhaltig beeinträchtigt. Daraus können sich für die Allgemeinheit erhebliche Gefahren ergeben, vor allem wenn das Grundwasser von einer in der Nähe gelegenen Waserversorgungsanlage gefördert wird.“
„Mit Blick auf die überragende Bedeutung des Grundwassers für die öffentliche Trinkwasserversorgung … kann bei der Verringerung der Deckschicht und dem Eingriff in das Grundwasser die nicht nur abstrakte Gefahr einer Wassergefährdung … nicht von der Hand gewiesen werden …“
„Grundwasser darf (in Bayern) auch vorübergehend nicht angeschnitten werden.“
„Ein Verbot der grundwassergefährdenden Abgrabung ist aber keine unzumutbare Beschränkung bestehender Rechte, sondern stellt selbst bei einer Eigentumsbeschränkung nur eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung dar. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, wozu in besonders Weise auch das Trinkwasser gehört, ist ein besonderer Ausdruck der Sozialbindung des (Grund-) Eigentums.“
„Es ist im vorliegenden Fall auch hinreichend wahrscheinlich, dass es jedenfalls zu einer dauernden Freilegung von Grundwasser im vorstehend dargelegten Begriffsverständnis kommen kann.“
„Bereits die Sachverhaltsermittlung der Bergbehörde … war in Bezug auf eine mögliche Gefährdung des Grundwassers unzureichend.“
„Auch insoweit (betreffend das sofortige Einstellen des Abbaus in Bereichen, in denen bei den zugelassenen Abbauteufen wider Erwarten Grundwasser angetroffen oder Quellen freigelegt werden sollten) wird mangels einer ausreichenden Beurteilungsgrundlage ein bereits im Vorfeld zu lösenden Problem sehenden Auges in die Zukunft geschoben mit der nicht gerechtfertigten Erwartung, es werde sinngemäß ’schon alles gut gehen‘ …“
– „Auch Frau Dr. Bergmann vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (…) hat bestätigt, dass die Verwendung des sog. 75er Perzentils (im verritzten Gebirge) zu längerfristigen Freilegungen führe.“
– „… wasserrechtlich erlaubnispflichtig ist (…) auch das Absenken von Grundwasser …“
– „Zur Festlegung der Abbausohle sind in der Regel mehrjährige Grundwasserbeobachtungen erforderlich.“
– „Grundwasser darf auch vorübergehend nicht angeschnitten werden.“
– „Es ist im vorliegenden Fall auch hinreichend wahrscheinlich, dass es jedenfalls zu einer dauernden Freilegung von Grundwasser im vorstehend dargelegten Begriffsverständnis kommen kann.“
– „Ist das Grundwasser betroffen, so reicht hierfür schon die nicht ganz entfernte, nur theoretische Möglichkeit einer schädlichen Einwirkung aus.“

Lösung (Zutreffendes bitte ankreuzen):

(     ) Unternehmensphilosophie des Hinkelstein-Fabrikanten Obelix, Gallien
(     ) Selbstdarstellung des Unternehmens „Westkalk“
(     ) „Initiative Trinkwasser“ – Homepage
(     ) aus Loriots Sketch „Die Steinlaus“
(     ) private Twitternachrichten von Dr. Hahne (Kreis Soest) an seinen Rotary-Mitbruder Jürgen Wied (mitgeteilt von der NSA)
(     ) aus den Memoiren vom Chef des Umwelt-Unternehmens Brühne, Heinrich Brühne

(     ) Parteiprogramm der Warsteiner „Linken“
(     ) aus der Promotionsarbeit von stud. mus. Lea-Charlotte Clausthal-Zellerfeld „Hydrogeologische Analyse des Drafi-Deutscher-Hits ‚Marmor, Stein und Eisen bricht …'“ (     )

Bitte schicken Sie die Lösung in einem frankierten Rückumschlag an:
– Dämon-Kalk GmbH & Co. KG     Im Bruch 1-117    59581 Warstein-Süd

Hauptgewinn: ein Naturstein aus dem Warsteiner Massenkalk als Erinnerung*


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Nun, was immer Sie auch angekreuzt haben solltet, es ist leider – Niete. Alles falsch.

Dies sind lediglich – Sie wussten es! – einige knackige Zitate (wörtliche) aus dem Münsteraner Urteil. Wer hätte sowas noch für möglich gehalten … (Übrigens: Die niederschmetternde Kritik am Bergamt ergäbe u. E. Stoff für eine Dienstaufsichtsbeschwerde!)                * Selbstabholer
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 DAS URTEIL LIEGT VOR

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Das sensationelle Urteil aus Münster liegt vor: 105 Seiten stark und erstaunlicherweise relativ gut zu lesen. Hier Berichte und Kommentare:

Westfalenpost     
Download Bericht   
Download Kommentar
Warsteiner Anzeiger
Download 1
Download Kommentar 18. Dez.                                                   
Download Kommentar 19. Dez.
Download Karikatur                                         Foto: HHS – pixelio
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Bäumchen gepflanztaaa P1120397-2x                                                                          

Unser Kampf ums Wasser braucht einen langen Atem, es ist ein langfristiges Projekt – wie das Wachsen eines Baumes. So hat sich ein kleiner wetterfester Trupp aus unserer Initiative vorgenommen, in dem neuen höhlennahen Bürgerbaumfeld auch, ganz hoffnungsfroh, ein Bäumchen einzupflanzen …
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AUFSEHENERREGENDE ENTWICKLUNGEN IM KONFLIKT STEINE-WASSER

In dem jahrelangen Bemühen der „Initiative Trinkwasser“, den Angriff auf unsere Wasserquellen abzuwehren (siehe unten „Positionspapier“), gab es im November überraschende Entwicklungen und besorgniserregende Enthüllungen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat endlich einmal ein, wenn auch kleines Abbaugebiet stillgelegt, aus Gründen des Wasserschutzes! Gleichzeitig wurde die Wasserschutzzonenausweisung von 1991 aufgehoben (siehe oben).
Ist unser Wasser nun nicht mehr geschützt? Haben die Steinabbbauer jetzt freien Zugang in die ersehnte Tiefe? In der Tat gibt es Anlass zur Besorgnis: In Gutachten des Unternehmens Westkalk wird zum einen das Wasserschutzgebiet massiv kritisiert, was in der Konsequenz auf ein dauerhaftes Aufheben hinauslaufen würde. Und zum anderen wird empfohlen, die Bullerteichquelle für die gesamte Wasserversorgung zu nutzen – das würde die Hillenberg- und die Lörmeckequelle überflüssig machen (mit den bekannten Konsequenzen …).
Das alles lässt sich in den folgenden Texten nachlesen:

19. Nov. Steinbetriebe verlieren – Bericht vom Gericht   „Warsteiner Anzeiger“:
Download
19. Nov. „Das ist das Ende aller Steinbrüche“ (Franz Bernd Köster)
„Westfalenpost“: Download1 Download 2 Download 3
14. Nov. Bericht des Anzeigers zu den neuesten EnthüllungenDownload
14. Nov. Ausführliche Berichte der WP zu den neuesten Enthüllungen
Teil 1 Teil 2
– „Westkalk zieht blank“ – Initiative Trinkwasser enthüllt Strategien der
Steinbetriebe
Download
11. Nov. Leserbrief zum Thema BullerteichDownload
– Presseberichte über unsere Jahreshauptversammlung vom 29. Oktober
Anzeiger Westfalenpost1 Westfalenpost 2
– Positionspapier der „Initiative Trinkwasser“ Download
– „Calcium Verum“ … oder ein Reisetipp gefällig? Download
– Auch die Gülle beeinträchtigt unsere Wasserqualität – neue Erkenntnisse über
diesen „Sondergüll“ – Download

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WAS WILL DIE INITIATIVE TRINKWASSER?

Der Steinabbau im Raum Warstein / Kallenhardt zerstört immer größere Flächen. Und nun soll der Abbau auch unterhalb des Grundwasser-spiegels betrieben werden. Dagegen richtet sich die Arbeit der „Initiative Trinkwasser“. – Steinabbau oder Trinkwasserschutz:
Auf Dauer kann es kein Nebeneinander geben!
Informieren Sie sich über unsere Arbeit auf diesen Seiten.

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